Allgemeine Datenschutzerklärung
Inhaltsübersicht
I. Präambel 1
II. Verantwortliche Stelle, Datenschutzbeauftragter, Aufsichtsbehörde 1
III. Allgemeine Grundsätze 1-2
IV. Kategorien personenbezogener Daten 3
V. Verarbeitungsprozesse 3
VI. Kommunikation in der Patientenbeziehung 3
VII. Website 3
VIII. Verarbeitung von Lieferantendaten / Dienstleisterdaten 3-4
IX. Betroffenenrechte 4
I. Präambel
Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie informieren, wie wir mit personenbezogenen Daten unserer Patienten/Kunden umgehen und wie wir im Rahmen unserer Patientenbeziehungen personenbezogene Daten verarbeiten. Falls die folgenden Informationen für Sie nicht verständlich sind oder Ihnen nicht ausreichen, zögern Sie bitte nicht, unsere Mitarbeiter oder unseren Datenschutzbeauftragten anzusprechen. Die Kontaktdaten finden Sie im Abschnitt II.
II. Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragter, Aufsichtsbehörde
Nachfolgend finden Sie Angaben und Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, unseres Datenschutz-beauftragten sowie der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde, an die Sie sich im Fall von Beschwerden wenden können:
1. Verantwortlicher
Sanitätshaus Kniesche GmbH, Rudolf-Moos-Straße 7, 14482 Potsdam, Tel.: 0331 280650 Fax: 0331 28065-30
Mail: sh-kniesche@kniesche.de, Web: https://www.kniesche.de
2. Datenschutzbeauftragter
Ralf Kellner, B.i.G. Gesellschaft für Beratung und Zertifizierung im Gesundheitswesen Deutschland mbH
Spreeufer 5, 10178 Berlin, Tel.: 0049 175 2243748, Mail: info@big-beratung.de
3. Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow, Tel.: 033203 3560 Fax: 033203 35649, Mail: poststelle@lda.brandenburg.de, Web: www.lda.brandenburg.de
III. Allgemeine Grundsätze
1. Begriffsbestimmungen
Die Begriffsbestimmungen und Definitionen in diesen Datenschutzhinweisen richten sich nach DS-GVO sowie dem BDSG.
2. Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten und insbesondere gesundheitsbezogene Daten im Regelfall nur, soweit dies im Rahmen unserer Tätigkeit als Sanitätshaus zur Erbringung und Bereitstellung unserer Leistungen erforderlich ist sowie in den in dieser Datenschutzerklärung aufgeführten Fällen. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung personenbezogener Daten findet nur statt, soweit dies durch gesetzliche Vorschriften ausdrücklich gestattet ist und/oder Ihre Einwilligung– soweit erforderlich – hierzu vorliegt.
3. Datenschutzrechtliche Grundlagen der Verarbeitung
Soweit personenbezogene Daten auf Basis einer Einwilligung verarbeitet werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Erfolgt eine Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages, richtet sich dies nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO; dies gilt auch für Verarbeitungen, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Erfolgt eine Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO die Rechtsgrundlage. Verarbeitungen zur Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person sind im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO rechtmäßig. Erfolgt eine Verarbeitung von Daten zur Wahrung berechtigter Interessen unseres Sanitätshauses und/oder eines Dritten und überwiegen Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten unsere berechtigten Interessen nicht, ist Art. 6 Abs. 1 lit. F DS-GVO die Rechtsgrundlage. Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer sog. Zweckänderung (d. h. Daten werden zu anderen Zwecken verarbeitet als ursprünglich geplant) ist Art. 6 Abs. 4 DS-GVO die Rechtsgrundlage.
4. Verarbeitung zur Durchsetzung von Ansprüchen; Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen
Im Rahmen von Kunden-/Patientenbeziehungen behalten wir uns vor, personenbezogene Daten zum Zwecke der Durchsetzung unserer Ansprüche im Rahmen berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO zu verarbeiten; dies umfasst auch eine Übermittlung von Daten an Behörden und/oder Gerichte. Ebenso kann eine Verarbeitung und/oder Übermittlung von Daten zum Zwecke der Erfüllung gesetzlicher oder rechtlicher Verpflichtungen (z. B. Auskünfte an Behörden etc.) stattfinden; Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO. Die Bestimmungen der beruflichen Verschwiegenheitspflicht des Sanitätshauses und sich daraus ergebende Einschränkungen werden beachtet.
5. Einholung von Einwilligungen; Widerrufsrecht
Einwilligungen (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO) werden von uns in der Regel schriftlich eingeholt. Im Fall der elektronischen Einwilligungseinholung erfolgt dies durch Setzen eines Häkchens in das entsprechende Feld zur Dokumentation der Einwilligungserteilung; der Inhalt der Einwilligungserklärung wird elektronisch protokolliert.
Sie können eine einmal erteilte Einwilligung – gleich, ob diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO beruht – jederzeit mit Wirkung für die Zukunft – vollständig oder teilweise – widerrufen; die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt. Einen Widerruf richten Sie bitte an die in Abschnitt II genannten Kontaktdaten.
6. Zugriffsberechtigte; Empfänger von Daten
In unserem Sanitätshaus haben grundsätzlich nur diejenigen Personen und Stellen Zugriff auf personenbezogene Daten, die Zugriff zur Erfüllung der in dieser Datenschutzerklärung nachfolgend beschriebenen Zwecke benötigen.
Wir tragen dafür Sorge, dass unsere Mitarbeiter und etwaige Dienstleister unter Belehrung über die möglichen strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, insbesondere dazu, sich (i) von fremden Geheimnissen nur Kenntnis zu verschaffen, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, und (ii) weitere Personen in die Erfüllung eines Vertrages nur einzubeziehen, soweit unsere ausdrückliche Zustimmung hierzu vorliegt und diese Personen zuvor ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden.
In den vorgenannten Grenzen behalten wir uns vor, dritte Dienstleister einzubinden, die im Rahmen der Leistungserbringung in unserem Auftrag und nach Weisung tätig werden (Auftragsverarbeiter). Diese Dienstleister können im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten empfangen bzw. mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen und stellen Dritte bzw. Empfänger i. S. d. DS-GVO dar. In einem solchen Fall tragen wir dafür Sorge, dass unsere Dienstleister hinreichende Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vorhanden sind und Verarbeitungen so durchgeführt werden, dass sie im Einklang mit den Anforderungen der DS-GVO stehen und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleisten (vgl. Art. 28 DS-GVO).
Soweit eine Übermittlung von personenbezogenen Daten außerhalb einer Auftragsverarbeitung an Dritte und/oder Empfänger erfolgt, stellen wir sicher, dass dies ausschließlich in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen (DS-GVO, BDSG) und nur bei Vorliegen einer entsprechenden Rechtsgrundlage oder einer hierzu ggf. erforderlichen Einwilligung geschieht.
7. Etwaige Verarbeitung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
Die Verarbeitung personenbezogenen Daten findet grundsätzlich in der Bundesrepublik Deutschland statt. Soweit eine Verarbeitung personenbezogenen Daten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in anderen EU-Mitgliedsstaaten oder in Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“) – z. B. durch Dienstleister – stattfinden sollte, erfolgt dies unter Beachtung unserer Verschwiegenheitsverpflichtungen als Leistungserbringer im Gesundheitswesen.
Lediglich in Ausnahmefällen kann es zu einer Übermittlung und/oder Verarbeitung von Daten und Informationen in sog. „Drittländern“ kommen. „Drittländer“ sind Länder außerhalb der Europäischen Union und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in denen nicht ohne Weiteres von einem angemessenen Datenschutzniveau entsprechend den Standards der EU ausgegangen werden kann. Sofern die dorthin übermittelten Informationen auch personenbezogene Daten umfassen, stellen wir vor einer solchen Übermittlung oder sonstigen Verarbeitung sicher, dass entweder (i) Ihre Einwilligung hierzu vorliegt oder (ii) in dem jeweiligen Drittland oder bei dem jeweiligen Empfänger in dem Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist und – soweit erforderlich – die weiteren Voraussetzungen zur Wahrung unserer Verschwiegenheitsverpflichtungen gewahrt sind, oder (iii) eine Ausnahme nach Art. 49 DS-GVO dies gestattet.
Ein angemessenes Datenschutzniveau i. S. der DS-GVO kann aus einem sog. „Angemessenheitsbeschluss“ der Europäischen Kommission oder aus der Verwendung der sog. „EU-Standardvertragsklauseln“ folgen. Im Falle von Empfängern in den USA kann die Einhaltung der Prinzipien des sog. „EU-US Privacy Shield“ ein angemessenes Datenschutzniveau sicherstellen. Weitere Informationen zu den geeigneten und angemessenen Garantien zur Einhaltung eines angemessenen Datenschutzniveaus stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung. Informationen zu den Teilnehmern des EU-US Privacy Shield finden Sie zudem hier www.privacyshield.gov/list.
Bei einer Inanspruchnahme von Dienstleistern, die im Ausland tätig werden, stellen wir sicher, dass der im Ausland bestehende Schutz der Geheimnisse dem Schutz im Inland vergleichbar ist, es sei denn, dass der Schutz der Geheimnisse dies nicht gebietet.
8. Grundsätze zur Datenlöschung und Speicherdauer
Personenbezogene Daten unserer Patienten (betroffene Personen) werden gelöscht, wenn die Daten für die Zwecke der Vertragserfüllung nicht länger erforderlich sind. Anstelle der Löschung tritt dabei ggf. eine Speicherung unter Einschränkung der Verarbeitung, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen unser Sanitätshaus unterliegt, vorgesehen ist, insbesondere z. B. (i) zur Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. der Abgabenordnung (AO) oder dem Handelsgesetzbuch (HGB), zur Zeit zwischen 2 bis 10 Jahren), und/oder (ii) bei Bestehen berechtigter Interessen an einer Speicherung (z. B. während des Laufs von Verjährungsfristen zum Zwecke einer etwaigen Rechtsverteidigung (§§ 195 ff. BGB), zur Zeit zwischen 3 bis 30 Jahren).
Eine Löschung der Daten erfolgt spätestens dann, wenn eine durch die vorgenannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder zu anderen Zwecken besteht oder Sie in eine längere Speicherung eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 lit a DS-GVO).
IV. Kategorien personenbezogener Daten
Bei der Art der betroffenen personenbezogenen Daten unterscheiden wir im Wesentlichen zwischen (i) Stammdaten und (ii) besonderen personenbezogenen Daten i. S. d. Art. 9 DS-GVO, insbesondere Gesundheitsdaten i. S. d. Art. 4 Nr. 15 DS-GVO.
1. Stammdaten
Stammdaten sind Daten zu Ihrer Person, die Sie im Rahmen der Vertragsanbahnung und/oder einer Auftragserteilung/Bestellung unserer Sanitätshaus bereitstellen. Dies kann Angaben umfassen wie Name, Vorname, Anrede, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Fax sowie zu Abrechnungszwecken Kontoverbindungsdaten, Kredit- oder Debitkarten-Daten oder Ähnliches. Darüber hinaus können Sie uns auf freiwilliger Basis weitere Daten, z. B. eine Mobilfunknummer, Ihre bevorzugte Korrespondenzsprache o.Ä. mitteilen. Diese von Ihnen angegebenen Daten bezeichnen wir insgesamt als „Stammdaten“. Zu Stammdaten zählen auch Daten von Angehörigen oder Beteiligten, die wir im Rahmen des Mandatsverhältnisses erhalten.
2. Gesundheitsdaten
Gesundheitsdaten sind personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen.
V. Verarbeitungsprozesse
1. Leistungsabrechnung mit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder anderen Kostenträgern.
Wenn Sie bei uns eine Leistung erhalten, erheben und verarbeiten unsere Mitarbeiter die personenbezogenen Daten und Gesundheitsdaten im Rahmen der Abrechnung der Leistung z.B.: Adresse, Geburtsdatum, Krankenkasse, Versichertennummer, Medikation, Diagnose). Dazu übermitteln wir in analoger Form und digitaler und verschlüsselter Form die Abrechnungsdaten an den entsprechenden Kostenträger. Ggf. findet die Kommunikation mit dem Kostenträger auch schon im Rahmen der Beantragung von Leistungen statt. Zugriff auf diese Daten haben daher unsere Mitarbeiter und ggf. ein Rechenzentrum.
Wir verarbeiten Ihre Daten im Rahmen der Abrechnung mit der GKV gemäß §§ 300, 302 SGB V. Wir löschen ihre Daten nach der Abrechnung mit der GKV oder anderen Kostenträgern unter Beachtung der Aufbewahrungsfristen nach SGB V..
Im Falle der Direktabrechnung mit der privaten Krankenversicherung (PKV) rechnen wir direkt mit Ihrer Krankenversicherung auf Grundlage vertraglicher Vereinbarungen mit der PKV ab. Eine Löschung erfolgt gem. § 147 AO.
2. Patientenkartei
Wir legen für jeden Patienten eine Patientenkartei an. In der Patientenkartei werden Ihr Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Anamnese, Diagnose, Medikation und ähnliche Gesundheitsdaten gespeichert, sofern diese für die Erfüllung des Auftrags von Bedeutung sind. Die Patientenkartei wird in unserem Sanitätshaus lokal gespeichert, damit Sie und unsere Mitarbeiter Zugriff auf Ihre gespeicherten Daten haben und diese ergänzen können. Die Einwilligung zur Nutzung Ihrer Daten im Rahmen unserer Patientenkarte können Sie jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall löschen wir ihre Daten mit Zugang Ihrer Widerrufserklärung, sofern keine gesetzlich Aufbewahrungsfrist der Löschung entgegensteht.
3. Videoüberwachung
Im öffentlichen Raum unserer Sanitätshaus führen wir eine Videoüberwachung durch. Die Videoaufnahmen werden gespeichert und durch den Verantwortlichen gesichtet und ausgewertet. Die Videoüberwachung findet auf Grundlage unseres Hausrechtes und § 4 BDSG, um uns gegen bereits wiederholt aufgetretenen Vandalismus e zu schützen bzw. diese aufzuklären und straf- und zivilrechtlich zu verfolgen. Die Videoaufzeichnungen werden nach der Sichtung unmittelbar gelöscht. Sofern ein Diebstahl oder andere Straftaten aufgezeichnet wird, wird diese Sequenz an die Strafverfolgungsbehörden übergeben und erst mit Abschluss der Verfolgung unserer Rechtsansprüche gelöscht.
4. Dokumentationspflichten
Im Rahmen unserer Tätigkeit obliegen uns gesetzliche Dokumentationspflichten, wozu wir Ihren Namen, Geburtsdatum, Adresse sowie Daten mit Gesundheitsbezug (Krankenkasse, Versichertennummer, Hilfsmittel, Indikationen und Diagnosen, Rezepte) verarbeiten und speichern. Auf diese Daten haben unsere Mitarbeiter und im Falle von Kontrollen die jeweilige Aufsichtsbehörde Zugriff.
5. Datenübermittlung und Zugriff Dritter
Im Rahmen unserer Tätigkeit als Sanitätshaus sind auch wir auf externe Hilfe wie IT-Dienstleister zur Bereitstellung und Wartung unserer Hard- und Software oder sonstiger Servicekräfte angewiesen. Im Rahmen dieser Einbindung können unseren externen Dienstleistern auch personenbezogene Daten bekannt werden, daher verpflichten wir unsere externen Dienstleister zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses und begrenzen ihre Zugriffsmöglichkeiten auf personenbezogene Daten auf ein Minimum. Auch Aufsichtsbehörden kontrollieren Sanitätshäuser regelmäßig und haben dabei Zugriff auf personenbezogene Daten und Gesundheitsdaten.
6. Rezeptbestellung über Instant-Messenger-Dienste
Falls die Möglichkeit besteht, Rezepte durch die Nutzung von Instant-Messenger-Diensten zu bestellen, unterwerfen Sie sich den Datenschutzrichtlinien des Anbieters. Wir werden Ihre Absendernummer und den gesamten Chatverlauf löschen nachdem Sie die bestellten Rezepte abgeholt haben.
7. Fotodokumentation
Im Rahmen der Genehmigung bei Leistungsträgern (z.B. Krankenkassen, priv. KV) und zur Dokumentation von Behandlungsfortschritten kann es im Einzelfall erforderlich sein, Fotoaufnahmen bestimmter körperlicher Dispositionen anzufertigen. Wir speichern diese Daten nur, wenn es für die Erfüllung des Auftrags nötig ist und löschen die Aufnahmen, wenn die Speicherung für die Erfüllung des Auftrags nicht mehr erforderlich ist.
VI. Kommunikation in der Patientenbeziehung
Ihre Stammdaten nutzen wir zum Zwecke der Kommunikation mit Ihnen. Rechtsgrundlage hierfür ist, soweit die Durchführung eines Vertragsverhältnisses mit Ihnen betroffen ist, Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO, sowie ggf. berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
VII. Website
Wir betreiben eine Internetseite (Website).
Für die Nutzung unserer Website und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang gilt vorrangig die auf unserer Website abrufbare Datenschutzerklärung.
VIII. Verarbeitung von Lieferantendaten / Dienstleisterdaten
Daten von Lieferanten und/oder Dienstleistern (im Folgenden einheitlich „Lieferanten“), die natürlichen Personen sind und deren Leistungen wir auf vertraglicher Grundlage nachfragen und/oder in Anspruch nehmen, verarbeiten wir ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung oder -durchführung. Hiervon können Stammdaten (III.1) und Vertragsdurchführungsdaten betroffen sein. Vertragsdurchführungsdaten sind solche Daten, die im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallen und von uns zur Vertragsdurchführung, Abrechnung oder Verwaltung verarbeitet werden. Rechtsgrundlage für eine solche Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO (Vertragserfüllung/ Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen). Abschnitt III.4 gilt entsprechend.
IX. Betroffenenrechte
Die DS-GVO gewährt den betroffenen Personen umfangreiche Rechte (sog. Betroffenenrechte, insb. Art. 12 bis Art. 22 DS-GVO): Es besteht ein Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DS-GVO, ein Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DS-GVO, ein Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DS-GVO, ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO, ein Recht auf Datenmitnahme gemäß Art. 20 DS-GVO und ein Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 DS-GVO. Möchten Sie eines oder mehrere dieser Rechte in Anspruch nehmen, können Sie uns jederzeit kontaktieren. Nutzen Sie hierzu bitte die unter Ziffer II angegebenen Kontaktmöglichkeiten. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DS-GVO i. V. m. § 19 BDSG.
1. Recht auf Auskunft
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO in den einzelnen aufgeführten Informationen.
2. Recht auf Berichtigung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
3. Recht auf Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO in den einzelnen aufgeführten Gründen zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Im Falle gesetzlicher Dokumentations- oder Aufbewahrungspflichten besteht kein Recht auf Löschung bis zum Ende der gesetzlichen Fristen. Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
4. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
5. Widerspruch
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO).
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern (i) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht und (ii) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
8. Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt (Art. 77 DS-GVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. Darüber hinaus können Sie dieses Recht auch gegenüber der für uns zuständigen, in Abschnitt II bezeichneten Datenschutzaufsichtsbehörde ausüben.
Datenschutz
Verfahrensverzeichnis für Jedermann gem. § 4 Abs. 2 S.2 BDSG
Zweckbestimmung der Datenerhebung, – verarbeitung oder -nutzung zum Download:
